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Warum sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht?

25.01.2016 13:31

Die Gründe dafür, dass derzeit viele Menschen nach Deutschland und Europa fliehen, sind vielfältig und in der Lage in den jeweiligen Herkunftsländern zu suchen. Wir haben einige Länder für die genauere Darstellung ausgewählt:

  • Syrien

Seitdem sich in Syrien im Jahr 2011 eine Protestbewegung gegen Unterdrückung und Zensur durch die Regierung wehrte und Freiheit und Demokratie für alle Syrer forderte, herrscht Krieg. Die Sicherheitskräfte der Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor, verhaften, foltern und töten willkürlich Menschen. Zusätzlich zu der Gewalt gegen diejenigen, die sich auflehnen, ist mittlerweile insbesondere für junge Männer eine neue Bedrohung hinzugekommen: dem Assad-Regime gehen nach dem jahrelangen Krieg die Soldaten aus, weshalb nun junge Männer zum Wehrdienst gezwungen werden. Aber auch andere Milizen erhöhen den Druck; so hat in den syrisch-kurdischen Gebieten die YPG, der syrische Ableger der PKK, ebenfalls eine Wehrpflicht für Männer eingeführt.

Eine weitere Gefahr kommt von anderer Seite: Teile Syriens sind unter der Kontrolle der radikalislamischen Terrororganisation „Islamischer Staat“. Die Terrormiliz erobert mit brutalsten Mitteln immer weiter auch Provinzen, in denen viele religiöse Minderheiten leben. Wer anders denkt als die Terroristen und sich nicht ihrer menschenverachtenden Lehre unterwirft, wird vergewaltigt, gequält, getötet. Kurdische Kämpfer und die syrische Armee versuchen die Terrororganisation zu bekämpfen und ihren Vormarsch zu stoppen. Sie werden von Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten, darunter Frankreich, unterstützt. Auch Russland ist am militärischen Einsatz in Syrien beteiligt, unterstützt aber gleichzeitig das Assad-Regime. Um viele Gebiete tobt ein erbitterter Kampf, der auch immer neue zivile Opfer fordert und weitere Menschen ihrer Heimat beraubt. Als Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris vom 13. November 2015, die von Anhängern des Islamischen Staates verübt wurden, ist ein Einsatz der deutschen Bundeswehr beschlossen worden. Unter anderem werden Tornado-Flugzeuge und Satelliten zur Aufklärung nach Syrien geschickt.

Bis zum heutigen Tage hat die Gewalt in Syrien mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. 12 Millionen Syrer sind aus Angst vor Verfolgung, Gewalt und Tod geflohen; die meisten von ihnen sind in den nahegelegenen Ländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei untergekommen. Sie haben die Hoffnung, nach dem Ende des Krieges wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können. Die Flüchtlingslager und Notunterkünfte in diesen Ländern sind jedoch hoffnungslos überfüllt und unterfinanziert. Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sind knapp und mehr als die Hälfte aller Kinder hat jahrelang keinen Zugang zu Schulbildung.

Den Syrern, die in ihrem Heimatland geblieben sind, fehlt es mittlerweile an allem, sodass die Situation immer unerträglicher wird. Infolge der seit Jahren von allen Seiten kommenden Bedrohung für Leib und Leben haben etliche Syrer den Glauben an eine Zukunft in ihrer Heimat verloren. Dieses Schicksal teilen sie mit vielen Irakern, in deren Land ebenfalls seit langem Gewalt herrscht und seit einiger Zeit die Terroristen des „Islamischen Staates“ Gebiete überfallen und erobern. Das Leben der Syrer und Iraker steht still, sie können aus Angst vor Gefechten ihre Häuser kaum verlassen, nicht mehr zur Arbeit, Universität oder Schule gehen. Ein Ende ist nicht absehbar, die Flucht erscheint vielen unausweichlich.

Gleichzeitig verbreiten sich über das Internet und die sozialen Netzwerke Bilder und Nachrichten über das Leben in Europa, fernab von Armut, Gewalt und Krieg. Die Menschen haben Kontakt zu Freunden oder Verwandten, die bereits nach Europa aufgebrochen sind und ihnen Hoffnung machen, dass auch auf sie ein Leben in Frieden und Freiheit wartet. Diese Nachrichten und Bilder erreichen aber auch Menschen in anderen Ländern, wie Afghanistan, Pakistan oder Iran, die sich deshalb den Syrern anschließen.

Angewiesen sind die Menschen auf ihrer Flucht auf Schlepper, da sich einige Etappen der Fluchtrouten nur mit ihrer vermeintlichen Hilfe überwinden lassen. Diese nutzen die Not der Menschen aus und werben weiter für die gefährliche Flucht, die schon so viele Menschen das Leben gekostet hat, um Geld zu verdienen.

  • Afghanistan

In Afghanistan terrorisieren die Taliban seit Jahren die Bevölkerung. Immer wieder kommt es zu heftigen Kämpfen mit der afghanischen Regierung, die auch zivile Opfer fordern. Allein im Jahr 2014 starben laut UNO-Angaben 3699 Zivilisten, 6849 wurden verletzt. In den ersten Monaten des Jahres 2015 eskalierte die Lage weiter; bis Mai wurden 974 Zivilisten getötet. Viele Afghanen sind innerhalb ihres Landes vor Gewalt und Tod geflüchtet, allerdings ist Afghanistan mit der Versorgung der ca. 800.000 Binnenflüchtlinge völlig überfordert. Es fehlt an lebensnotwendigen Dingen, an sauberem Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Untergebracht sind die Menschen seit Jahren in Slums und Zeltstädten. Mittlerweile ist auch auf afghanischem Gebiet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aktiv und tötete und verletzte bei Anschlägen bereits zahlreiche Menschen.

  • Balkanstaaten

Derzeit kommen auch zahlreiche Flüchtlinge aus den Balkanstaaten nach Europa, insbesondere aus Mazedonien, Serbien und dem Kosovo. Grund dafür sind im Wesentlichen die Nachwirkungen der Jugoslawienkriege in den Neunzigerjahren und die seitdem schwelenden Konflikte. Aber auch Armut, Kriminalität und Perspektivlosigkeit veranlassen viele Menschen zur Flucht. In Mazedonien droht derzeit eine Staatskrise in einen Bürgerkrieg umzuschlagen. Seit Jahren besteht ein Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo. Daneben werden Minderheiten in vielen Regionen des Balkans diskriminiert und fliehen daher in die EU.

  • Eritrea

Aus keinem Land Afrikas fliehen derzeit so viele Menschen wie aus Eritrea. Sie wollen der brutalen Diktatur der ehemaligen Befreiungsarmee von Präsident Isaias Afwerki entkommen. Viel ist über die Situation im Land nicht bekannt, da nur selten unabhängige Journalisten einreisen dürfen. Allerdings lassen UN-Berichte, die auf Informationen von Flüchtlingen beruhen, auf furchtbare Verhältnisse schließen. Es wird von Tötungen berichtet, von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen. Menschen würden in Straflager, Erdlöcher und Schiffscontainer gesperrt. Der häufigste Fluchtgrund ist jedoch, dass seit Jahren jeder Eritreer zum lebenslangen Militärdienst verpflichtet wird. Männer und Frauen zwischen 18 und 50 können jederzeit eingezogen werden. Als Grund wird eine angeblich drohende äthiopische Invasion genannt. Die meisten Flüchtlinge aus Eritrea sind daher junge Menschen, die nach dem Schulabschluss keine Chance auf eine Ausbildung und freie Berufswahl haben. Stattdessen werden sie in Militärlagern unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und wie Gefangene gehalten.

Weltweit sind momentan mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei der größte Teil, 38 Millionen Menschen, innerhalb Ihres eigenen Landes geflohen sind. Laut UN-Berichten sind rund die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder.

Woher stammen die Geflüchteten?

25.01.2016 13:29

Die Geflüchteten stammen aus verschiedenen Ländern. Die meisten Menschen kommen derzeit aus Syrien. Die Verteilung können Sie folgender Grafik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnehmen:

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Abbildung 1 Quelle BAMF

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet monatlich Bericht über gestellte Asylanträge und Einzelheiten rund um dieses Thema; dazu gehören auch die zugangsstärksten Herkunftsländer. Die Berichte können Sie abrufen unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html

Nimmt Deutschland mehr Geflüchtete auf als andere Länder?

25.01.2016 13:28

Das kommt darauf an, aus welcher Perspektive man die Zahlen betrachtet. Die große Mehrheit der Menschen auf der Flucht wird von ihren direkten Nachbarländern aufgenommen. Das sind rund 86 %. Gemessen daran kommt nur ein sehr geringer Teil der Schutzsuchenden überhaupt nach Europa. Nimmt man die absoluten Zahlen, hat Deutschland unter den EU-Ländern seit dem Jahr 2014 die meisten aufgenommen. Das gilt jedoch nicht, wenn man die Flüchtlingszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen EU-Staaten sieht. Hier rangierte Deutschland im Jahr 2014 nur auf Platz 8, Platz 1 belegte Schweden. Im zweiten Quartal 2015 lag laut eurostat Ungarn auf Platz 1 der meisten Erstanträge im Vergleich zur Einwohnerzahl (http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6996930/3-18092015-BP-DE.pdf/d08b4652-2b94-4da0-9fff-bb2924a09754).

Wie viele Geflüchtete kommen nach Deutschland? Wie viele davon kommen nach Berlin?

25.01.2016 13:27

Die genaue Anzahl von Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, kann derzeit nur geschätzt werden. Die offiziellen Zahlen ändern sich ständig. Zuletzt veröffentlichte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Asylstatistik, aus der hervorgeht, dass im Jahr 2015 rund 1,1 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet monatlich Bericht über gestellte Asylanträge und Einzelheiten rund um dieses Thema. Die Berichte können Sie abrufen unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html

Nach Auskunft der Sozialverwaltung sind im Jahr 2015 über 80.000 Geflüchtete nach Berlin gekommen, die jedoch nicht alle dauerhaft hier bleiben werden. Die Flüchtlinge werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Nach diesem System wird anhand von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahlen berechnet, wie viele Asylsuchende jedes einzelne Bundesland aufnehmen muss. Berlin muss danach im Jahr 2015 rund 55.100 Geflüchtete aufnehmen.

Was passiert mit neu ankommenden Geflüchteten?

25.01.2016 13:26

Kommen Flüchtlinge neu in Berlin an, müssen sie sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO) zentral oder an einer der mobilen Einsatzstellen registrieren lassen (Name, Alter, Herkunftsort). Erst nach der Registrierung haben sie ein Anrecht auf Leistungen. Zusätzlich müssen sie dann einen Antrag auf Asyl stellen. Über den Antrag entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Innerhalb Deutschlands werden die Flüchtlinge zunächst der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. Dabei spielen die aktuellen Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen eine Rolle, aber auch in welcher Außenstelle des BAMF das Heimatland des Asylsuchenden vorrangig bearbeitet wird.

Zusätzlich hat jedes Bundesland eine Aufnahmequote, die nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ festgelegt wird. Mithilfe des Königsteiner Schlüssels wird anhand von Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl jährlich neu berechnet, wie viele Flüchtlinge jedes Bundesland aufnehmen muss. Berlin hat im Jahr 2015 einen Anteil von 5,04557% der Flüchtlinge aufgenommen, Brandenburg hingegen 3,08092% (Quelle: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html).

Wann wird jemand abgeschoben und wie läuft das Abschiebungsverfahren ab?

25.01.2016 13:25

Wird der Asylantrag abgelehnt und hat der Geflüchtete auch kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen, wird er in einem schriftlichen Bescheid aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist auszureisen. Gleichzeitig wird ihm die Abschiebung angedroht, sollte er Deutschland nicht freiwillig verlassen (§ 34 AsylVfG). Im deutschen Aufenthaltsrecht wird dies als „Ausweisung“ bezeichnet. Mit der Ausweisung erlischt die Erlaubnis, sich in Deutschland aufzuhalten. Gleichzeitig ist damit eine Sperrwirkung verbunden; das bedeutet, dass der Geflüchtete nicht wieder in die Bundesrepublik einreisen darf und ihm auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Ein Ausländer kann aber auch aus Deutschland ausgewiesen werden, obwohl er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies kann bereits erfüllt sein, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt ist.

Ist die Frist zur Ausreise zwar abgelaufen, aber der Geflüchtete nicht ausgereist, kann er abgeschoben werden. Der Begriff „Abschiebung“ bedeutet, dass ein Ausländer unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht wird. Dafür sind die Ausländerbehörden der einzelnen Bundesländer zuständig, die allerdings vorher prüfen müssen, ob Abschiebungshindernisse bestehen. Ein solches Hindernis liegt zum Beispiel vor, wenn der Geflüchtete aufgrund einer Erkrankung nicht reisen kann oder der Zielflughafen in einer Kriegsregion liegt. Dann kann der Geflüchtete nicht abgeschoben werden. Liegt kein Abschiebungshindernis vor, wird die Abschiebung durchgeführt.

Soll ein Geflüchteter abgeschoben werden, kann die Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einen Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft stellen. Durch einen Haftrichter am Amtsgericht muss dann beurteilt werden, ob es zur Sicherung der Abschiebung notwendig ist, dass der Geflüchtete in Haft genommen wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn er sich der Abschiebung entzieht oder der Verdacht besteht, dass er sich in Zukunft entziehen wird.

Was ist ein beschleunigtes Asylverfahren und für wen wird es angewendet?

25.01.2016 13:23

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für Menschen, die im Regelfall die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention erfüllen, ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Damit soll für bestimmte Schutzsuchende eine schnellere Anerkennung als Flüchtlinge ermöglicht werden. Aufgrund der bedrohlichen Situation in Syrien erkennt das BAMF derzeit syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft im beschleunigten Verfahren zu. Auch irakische Christen, Mandäer und Yeziden werden seit längerer Zeit geschützt, da sie im Irak aufgrund ihrer Religion verfolgt werden und dieser Verfolgung schutzlos ausgeliefert sind. Ende Juni 2015 wurde auch für Geflüchtete aus Eritrea das beschleunigte Verfahren eingeführt, da sich dort seit 2001 die Menschenrechtslage stetig verschlechtert.

Der Unterschied zwischen dem beschleunigten und dem normalen Asylverfahren liegt im Wesentlichen darin, dass im beschleunigten Verfahren die persönliche Anhörung wegfällt und der Sachbearbeiter über den Asylantrag nach Aktenlage entscheidet. Da ein Schritt des Verfahrens wegfällt, verkürzt sich die Zeit bis zur Entscheidung. Alle weiteren Schritte des Verfahrens bleiben jedoch gleich.

Damit die Sachbearbeiter trotzdem alle Informationen bekommen, die für die Entscheidung wichtig sind, wird den Syrern, Eritreern und irakischen Christen, Mandäern und Yeziden die Möglichkeit gegeben, ihre Fluchtgründe schriftlich darzulegen. Hierfür stellt das Bundesamt einen Fragebogen bereit und einen Dolmetscher zur Verfügung. Kann der Sachbearbeiter ausnahmsweise einmal nicht nach Aktenlage entscheiden, führt er dennoch eine persönliche Anhörung durch. 

In bestimmten Fällen kommt jedoch das beschleunigte Verfahren nicht in Betracht. So etwa, wenn Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen, anstelle der Bundesrepublik Deutschland ein anderes europäisches Land zuständig ist oder die Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden kann. Dann wird das reguläre Verfahren durchgeführt.

Was bedeutet der Status „geduldet“?

25.01.2016 13:22

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern (§60a AufenthG). Eine Duldung erhält, wer Deutschland zwar verlassen muss, aber derzeit aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden kann. Solche Gründe können beispielsweise sein, dass der Ausreisepflichtige keinen Pass hat, erkrankt ist oder dass es keine Möglichkeit gibt, in sein Heimatland zu reisen, da es eine Kriegsregion ist.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Der Geduldete ist weiterhin verpflichtet, so schnell es geht aus Deutschland auszureisen. Er erhält jedoch eine Bescheinigung darüber, dass er sich legal in Deutschland aufhält bis dies möglich ist. Die Duldung erlischt, wenn der Geduldete Deutschland verlässt und berechtigt daher auch nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik.

Nach 18 Monaten kann die Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das geht jedoch beispielsweise nicht, wenn der Geduldete seine Abschiebung absichtlich hinausgezögert hat, indem er getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat.

Was ist subsidiärer Schutz?

25.01.2016 13:21

Ist ein Mensch weder Flüchtling nach der Genfer Konvention noch Asylberechtigter nach dem deutschen Asylrecht, kann er unter bestimmten Voraussetzungen subsidiären Schutz beanspruchen. Dafür muss er begründen, dass ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt beispielsweise die Verhängung oder Vollstreckung von Todesstrafe oder Folter. Wird dem Geflüchteten subsidiärer Schutz gewährt, erteilt ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die zweimal verlängert werden kann. Schutzberechtigte haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Wie läuft das Asylverfahren ab?

25.01.2016 13:20

Jeder Mensch, der aus einem anderen Land nach Deutschland kommt und Schutz sucht, kann einen Asylantrag stellen. Der Antrag setzt ein oftmals langwieriges Verfahren in Gang, in dem festgestellt werden soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl erfüllt sind. Für die Zeit, bis über den Antrag entschieden ist, erhält der Asylsuchende eine Bescheinigung darüber, dass er sich vorübergehend in Deutschland aufhalten darf.

Vor der Antragsstellung muss sich der Asylsuchende zunächst registrieren lassen. Nach der Einreise soll er sich bei den Behörden (z.B. den Grenz- und Ausländerbehörden oder der Polizei) melden, dann werden Fingerabdrücke abgenommen, die Personalien aufgenommen und der Pass und weitere Dokumenten zur Identifizierung gesichtet. Außerdem wird der Geflüchtete von einem Arzt nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes untersucht. Danach erst erhält er einen Termin bei einer Niederlassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Behörde, die in Deutschland für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Bei diesem ersten Termin im BAMF wird der Asylsuchende zunächst zu seinen persönlichen Daten angehört und dazu, wie er nach Deutschland eingereist ist. Um seine Angaben glaubhaft zu machen, kann er Dokumente und Unterlagen bei der Behörde vorlegen. Erst bei einer zweiten persönlichen Anhörung wird der Asylsuchende zu seinem Schicksal befragt, d.h. etwa zu den Einzelheiten seiner Verfolgung. Zu allen Gesprächen kann ein Dolmetscher beigezogen werden.

Einen Termin für dieses zweite Interview erhält der Asylsuchende jedoch nur dann, wenn er nicht zuvor bereits in einem anderen Staat registriert wurde, der die EU-Asyl-Zuständigkeits-Verordnung (Dublin III) unterzeichnet hat. Diese sieht vor, dass die Zuständigkeit eines der Dublin-Staaten sich nach bestimmten Regeln richtet und ein Asylsuchender den Staat, in dem er Schutz bekommt, nicht frei wählen kann. Derzeit kommt jedoch eine höhere Zahl an Flüchtlingen nach Europa als in den letzten Jahren, sodass viele Staaten die Dublin III – Verordnung vorübergehend nicht mehr anwenden. Das BAMF hat im Sommer 2015 ebenfalls eine Leitlinie erlassen, nach der syrische Flüchtlinge derzeit nicht in den Staat zurückgeschickt werden, in dem sie zuallererst registriert wurden.

Aufgrund der Aussagen und Dokumente des Asylsuchenden sowie Informationen aus weiteren Quellen trifft der zuständige Sachbearbeiter im BAMF die Entscheidung über den Asylantrag. Mögliche Entscheidungen und Folgen sind:

  • Dem Geflüchteten kann auf seinen Antrag hin Asyl gewährt werden. Er ist dann Asylberechtigter und erhält zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von drei Jahren und eine Arbeitserlaubnis. Nach Ablauf der drei Jahre wird der Schutzstatus überprüft und gegebenenfalls eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, wird geprüft, ob der Geflüchtete als Flüchtling nach der Genfer Konvention Schutz beanspruchen kann.
  • Wird der Geflüchtete als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, erhält er zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von drei Jahren und eine Arbeitserlaubnis. Er hat also dieselben Rechte wie ein Asylberechtigter. Nach Ablauf der drei Jahre wird der Schutzstatus überprüft. Liegen die Voraussetzungen immer noch vor, kann dem Flüchtling eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von vornherein nicht vor, kommt die Gewährung subsidiären Schutzes in Frage.
  • Wird dem Geflüchteten subsidiärer Schutz gewährt, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von einem Jahr. Diese kann er zweimal um je ein weiteres Jahr verlängern, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Kann dem Geflüchteten auch kein subsidiärer Schutz gewährt werden, wird er „ausgewiesen“. Darunter versteht man die schriftliche Aufforderung, die Bundesrepublik innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Gleichzeitig wird die Abschiebung angedroht für den Fall, dass der Geflüchtete nicht freiwillig ausreist.

–       Liegt ein Abschiebungshindernis vor, kann der Geflüchtete nicht abgeschoben werden und wird geduldet. Wer geduldet ist, darf sich so lange in Deutschland aufhalten, bis das Abschiebungshindernis wegfällt. Um sich ausweisen zu können, erhält er eine Bescheinigung über die Duldung.

Die Entscheidung wird dem Asylsuchenden immer schriftlich mitgeteilt und enthält eine Begründung. Gegen den Bescheid kann er im nächsten Schritt Rechtsmittel einlegen.

Sollten Sie weitergehende Informationen zum Thema wünschen, empfehlen wir Ihnen das Dossier des BAMF zum deutschen Asylverfahren, abrufbar unter http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/das-deutsche-asylverfahren.html?nn=1363224.